Question: Hat ein Lebensmittelgeschäft Hausrecht?

Das Hausrecht kann im Supermarkt also die Maskenpflicht durchsetzen. Gleiches gilt für den ÖPNV oder den Fernverkehr. Allerdings gibt es bestimmte Ausnahmen, bei denen das Hausrecht zurücksteht und die Maskenpflicht aufgehoben ist. Die Voraussetzungen für eine solche Ausnahme sind jedoch sehr eng gefasst.

Haben Geschäfte Hausrecht?

Grundsätzlich sind Betreiber im Groß- und Einzelhandel wegen des Hausrechts zwar frei in der Entscheidung, ob und in welchem Umfang Personen Zugang zu ihren Räumen gestattet wird. Die Ausübung des Hausrechts ist allerdings nur innerhalb der vom AGG gesetzten Grenzen zulässig.

Welches Bundesland ohne Maskenpflicht?

Sachsen dürfen beim Einkaufen wieder Gesicht zeigen Denn nach der neuen Corona-Schutzverordnung soll in allen Stadt- und Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter zehn die Maskenpflicht beim Einkaufen entfallen.

Wo herrscht Maskenpflicht?

Die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske gilt auch in Warteschlangen und Menschenansammlungen vor Eingängen von Geschäften und auf deren Außenflächen und Stellplatzanlagen sowie auf öffentlich zugänglichen Verkehrsflächen in Einkaufscentern oder Einkaufsmeilen. Diese Regelung gilt für Personen ab 14 Jahren.

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